PM vom 17.08.2010 Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spitzt sich zu Winfried Kretschmann und Werner Wölfle: Einladung zu Spitzengespräch Mehr

Offener Brief an die Befürworter
Brief vom Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen

"Moratorium für Stuttgart 21" am 29.07.2010

Plenardebatte zu Stuttgart 21. Die Grünen fordern ein Moratorium zu Stuttgart 21. Kretschmann: "Wir fordern dringend ein Moratorium. Bevor die Bagger anrücken, um den Nordflügel des Stuttgarer Hauptbahnhofes abzureißen, müssen relevante offene Fragen gerklärt

Video: Rede von Winfried Kretschmann zum Thema: "Moratorium für Stuttgart 21" am 29.07.2010 Mehr

http://stuttgarterappell.de

Kostenexplosion bei Neubahnstrecke – Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht
PM vom 27.07.2010

Kretschmann: Herr Mappus, wie hoch soll der Preis denn noch werden?
Wenig überrascht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann, von der aktuellen Kostenprognose für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm: „Auch die heute von DB-Chef Grube genannten knapp 3 Milliarden € werden nicht reichen. Eine seriöse Abschätzung der Kosten ist derzeit nicht möglich, weil für schwierige Abschnitte bisher gar keine Planfeststellung vorliegt. Wie bei Stuttgart 21 wird die die wahre Kostenexplosion erst präsentiert werden, wenn die Bauplanung vorliegt. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.“

Grüne zum „Tag der offenen Tür“: „Lage nicht unnötig dramatisieren“
PM vom 21.07.2010

Die Grünen sind mit den anderen drei Landtagsfraktionen einer Meinung, dass es keinen „Missbrauch“ zum „Tag der offenen Tür“ geben darf, doch sie weisen ebenfalls darauf hin: Die Resolution der drei anderen Fraktionen bezieht sich auf lediglich eine einzige bekannt gewordene E-Mail. Es gibt bisher keine weiteren Aufrufe bzw. weitere Anzeichen für irgendeine Art von Aktionen gewaltbereiter Gruppen. In der Mail heißt es folgendermaßen: „Stopfen wir den Landtag so voll, das selbst kleinsten Kämmerlein noch zehn Leute mit ihren Abgeordneten diskutieren.“ Und weiter: „Denen muss der Trollinger ausgehen. Und die Brezeln.“

Der Landtag von Baden-Württemberg und die Abgeordneten müssten vielmehr souverän mit einer solchen einzelnen Mail umgehen. Kretschmann: „Lassen wir die Kirche im Dorf und dramatisieren wir die Lage nicht unnötig.“ Mehr

Grüne im Landtag sehen sich durch Rechnungshof bestätigt
PM vom 19.07.2010

Winfried Kretschmann: „Jetzt gibt`s keine Ausreden mehr!“

Die Grünen im Landtag bewerten die Denkschrift 2010 des Landesrechnungshofes als Bestätigung ihrer Haushaltspolitik. „Wir haben immer wieder – ebenso wie jetzt der Rechnungshof – betont, dass Wirtschaftswachstum die Haushaltsprobleme des Landes nicht lösen wird, sondern dass wir im Landeshaushalt einen Einsparpfad von mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr erreichen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann. Mehr

Landesausschuss am 26.06.2010
Winfried Kretschmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Ihm zur Seite steht ein Spitzenteam

Korrekturen am bisherigen System führen nicht weiter – ganz neues Konzept erforderlich
PM vom 18.06.2010

Grüne zu Länderfinanzausgleich

Eine erneute Klage zum Länderfinanzausgleich führt nach Ansicht von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, nicht weiter. Die Verfassungsrichter würden höchsten kleine Korrekturen am bestehenden, falschen System vom Gesetzgeber verlangen, denn der Finanzausgleich wurde aufgrund des Urteils von 1999 bereits 2005 verändert. „Ich halte das Thema Korrekturen im bisherigen System für ausgereizt und eine Klage deshalb weder für aussichtsreich noch für sinnvoll.“ Mehr»

Niedersachsen und Bund kaufen Steuerdaten-CD

PM vom 09.06.2010

Beleg für Zick-Zack-Kurs von Mappus

„Wenn mit Christian Wulf selbst der Kandidat der CDU für das Amt des Bundespräsidenten kein rechtliches Problem beim Ankauf der Steuerdaten-CD sieht, sollte sich Ministerpräsident Mappus seine Rechtsauffassung nochmal gründlich überlegen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann zum Ankauf der CD durch Niedersachsen und den Bund. Hier zeige sich erneut der Zick-Zack-Kurs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Erst den Ankauf der CD für rechtswidrig halten, dann andere die Kohlen aus dem Feuer lassen, und schließlich den Profit kassieren: So macht man sich in der Politik unglaubwürdig.

Eigentlich müsste er seinen Amtskollegen in Hannover ankoffern, weil er sich – seiner Argumentation nach – rechtswidrig verhält, aber das scheint ihm angesichts der ohnehin für die CDU nicht gut laufenden Bundespräsidenten-Diskussion nicht opportun. Was beim Bürger bleibt ist: Den kleinen Leuten geht’s an den Geldbeutel, den Steuersündern nur, wenn es sich überhaupt nicht mehr vermeiden lässt.“

„Laufzeitverlängerung endlich beerdigen“

PM vom 04.06.2010

Winfried Kretschmann: „Mappus verstößt gegen Interessen des Landes“ Mehr»

Kretschmann: „Alle kümmern sich ums Sparen, nur nicht bei sich selbst“

PM vom 17.05.2010

Während der Landeshaushalt aus dem Ruder läuft, hagelt es von Mappus und Rülke Sparvorschläge für den Bund Die Debatte um den Schuldenabbau hat nach Auffassung von Winfried Kretschmann, inzwischen absurde Züge angenommen. Mehr»

Es reicht – keine Versorgungspöstchen für Gundolf Fleischer
PM vom 27.04.2010
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